einführung: Am Abend des 30. August 2010 haben unbekannte Schwarzvermummte 2
Molotov-Coctails in das Gelände der Russischen Botschaft in Minsk, Belarus
(Weissrussland) geworfen. Dabei ist ein Diplomatenauto, ein Mazda 3, in Flammen
aufgegangen.
Am Morgen des 3. September 2010 wurden 7 Anarchist_innen verhaftet. In der darauf
folgenden Zeit wurden in ganz Belarus Häuser und Wohnungen durchsucht, Sachen
beschlagnahmt, Menschen verhört und verhaftet. Die Repression dauert bis heute an.
Der hier publizierte Text soll eine kleine Übersicht bieten, über die Geschehnisse.
Er wurde nur aus englischen Quellen übersetzt und ist desshalb nicht vollständig.
Wer die Situation in Belarus nicht kennt, sollte ev. zuerst die Notizen am Schluss
lesen.
Montag, 30. August 2010
Am Abend um ca. 22.00 Uhr haben unbekannte Schwarzvermummte 2 Molotov-Coctails in
das Gelände der Russischen Botschaft in Minsk geworfen. Dabei ist ein
Diplomatenauto, ein Mazda 3, in Flammen aufgegangen.
Dieses Ereignis hat in den russischen und belarussischen Medien für grosses Aufsehen
gesorgt. Es tauchten Gerüchte auf, dass dies eine Aktion der Belarussische Regierung
sein könnte. Der weissrussische Präsident Lukashenko hat, zum Ärgernis Moskaus, eine
Beteiligung Russlands nicht ausgeschlossen.
Donnerstag, 2. September 2010
Auf belarus.indymedia.org und belarus.avtonom.org ist folgendes Communique erschienen.
Am Abend des 30.August 2010 hat eine Gruppe Anarchist_innen die russische Botschaft
in Minsk mit Molotov-Coctails angegriffen. Eines der Diplomatenautos ist
ausgebrannt. Mit dieser Aktion bringen wir unsere Wut und unseren Protest über die
Verhaftungen der Verteidiger_innen des Khimki Waldes in Moskau und über die
Repression gegen sie zum Ausdruck.
Während unsere Freunde von faschistischen Söldnern verprügelt werden, verfolgt und
verhaftet die Bereitschaftspolizei unschuldige Leute – Drohungen und Verhaftungen
wurden zur täglichen Routine. Unsere Freunde müssen jetzt in Gefängnissen leiden
oder mit der Angst leben, inhaftiert zu werden, nur weil sie für Freiheit, Mensch
und Umwelt kämpfen.
Aber Bürokrat_innen und Kapitalist_innen interessieren sich nur für ihre
Schmiergelder und Profite, es kümmert sie nicht, was morgen passiert, sie sind
bereit jeden Protest oder jede Uneinigkeit mit Grausamkeit abzuwürgen. Was kommt als
nächstes – die Todeskommandos?
Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kameraden_innen und unterstützen nur die
Methoden der direkten Aktion, denn die Regierung fürchtet sich nur vor Gewalt und
vor nichts anderem.
Es ist wirklich lustig einige Kommentare über die Wahlkampagne in Internet Foren zu
lesen. Beide Clans, „Regierung der Republik Belarus“ und „Regierung der Russischen
Föderation“, widern uns an. Den armen Arbeiter_innen der beiden Länder wird dieses
Kämpfen um Macht nie etwas nützen. Es ist töricht, Politiker_innen zu imitieren.
Leute, kommt zur Vernunft! Ist es wirklich möglich jede Handlung des Protest mit
Theorien der Verschwörung zu erklären? Wir werden jeden Tag bestohlen und gedemütigt
- aber das führt nur zu Angst in den Augen und Geflüster in den Küchen. Es ist Zeit,
unsere Kräfte aufzubringen und zu glauben das wir eines besseren Lebens würdig sind.
Freiheit für alle gefangenen Kamerad_innen! Stopp der politischen Repression! Nieder
mit den Beamt_innen, Gangster_innen und Polizist_innen!
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!
Freund_innen der Freiheit
Dieses Communique wurde später wieder gelöscht, mit der Begründung es könnte
irreführend sein (Unklar ist, ob dies durch Indymedia Aktivist_innen oder durch die
Regierung iniziert wurde).
Später kursierte ausserdem die Information oder das Gerücht, dass die Solidarität
den beiden noch stets verhafteten Aktivisten Gaskarova Alexey und Maxim Solopovym
gilt. Diese wurden im Zusammenhang mit der Verteidigung des Khimki Waldes bei
Moskau, welcher abgeholzt werden soll um einer Autobahn Platz zu machen, verhaftet.
Freitag, 3. September 2010
Früh morgens wurden Ihar Bahachak (Igor Bogachek), Valeriya (Valeryja oder Valeria)
Khotina, Siarhej Slyusar (Syarhey, Siarhei oder Sergei Sliusar), Mikalay Dzyadok
(Mikalaj, Nikalai oder Nikolai Dedok), Alyaksei Zhinherousky (Aliaksiej oder Alexei
Zhynherouski oder Zhingerovsky), Anton Laptsyonak (Laptsionak oder Laptenok) und
Aliaksandar Frantskievich(Alyaksandr oder Alexander Frantskevich) verhaftet.
Communique:
Heute Morgen sind unsere Freund_innen und Kamarad_innen von der Polizei gekidnappt
worden. Sechs Leute werden vermisst. Wir haben es erst einige Stunden später
geschafft durch Nachbar_innen mehr von ihrer Entführung in Erfahrung zu bringen.
Diese sagten, dass Unbekannte in Polizeiuniform alle mitgenommen haben, die sich in
der Wohnung befanden. Das Schicksal dieser Menschen ist im Moment noch unbekannt.
Niemand reagiert auf Handyanrufe. Jeder Versuch etwas über ihren Aufenthaltsort in
den Polizeistationen von Minsk heraus zu finden, hat keine Resultate erbracht, weil
die Bullen jegliche Beteiligung (eventuell ist hier auch Verantwortung gemeint)
abstreiten. Die Wohnung eines anderen verhafteten Aktivisten wird von einer
Polizeipatroullie überwacht und diese Cops geben nichts über den Grund ihrer Präsenz
preis.
All diese Menschen sind soziale Aktivist_innen, die an diversen sozialen Bewegungen
mit dem Ziel Menschenrechte, Arbeiter_innenrechte und freien Zugang zu Informationen
zu verteidigen, teilhaben. Wir glauben, dass diese Entführungen direkt mit der Zeit
der „Wahlen“ in Belarus zusammenhängen, weil sich jedesmal wenn diese stattfinden,
die Repression gegen soziale Aktivist_innen durch die Authoritäten verstärkt. Sie
versuchen damit die Menschen am Zugang zu ungewollten Informationen zu hindern.
Wir halten es für Kidnappung, weil es noch stets keine Informationen über die
Schicksale der Menschen und über die Gründe ihrer Verhaftung gibt. Solche Aktionen
sind eine ernsthafte Verletzung der Rechte und Freiheiten jeder Person. Wir drängen
alle nicht gleichgültigen Leute, dabei zu helfen unsere Kamerad_innen zu finden und
über dieses Ereignis in den Medien Bericht zu erstatten. Wenn du Informationen hast
über den Fall oder uns irgendwie helfen kannst, schreib an „bla:bla:bla:“.
Es ist offensichtlich für uns, dass der Auslöser für die Repression das Ereignis in
der Nähe der Russischen Botschaft in Minsk, das am 30. August 2010 stattfand, war.
Eine Presseerklärung einer vorher unbekannten Gruppe von Anarchist_innen, welche
innerhalb von zwei Tagen öffentlich die Verantwortung für den Angriff erklärte, gab
dem Geheimdienst einen praktischen Grund für die einschüchternden Aktionen.
Update 23:35: Der Aufenthaltsort der Gefangenen ist noch immer unbekannt. Jedoch
wurde berichtet, dass Telefone, Computer und verschiedene Literatur von ihnen
beschlagnahmt wurde. Und das die Polizei fünf Aktivist_innen sucht.
Haltet Ausschau nach Updates.
Freund_innen und Kamerad_innen der Entführten.
Einige der Verhafteten haben vor kurzem eine Wohnung in einem der Quartiere von
Minsk angemietet. Um 6.00 Uhr morgens klingelte es an der Tür und als ein junger
Mann diese öffnete, stürmten zivile Agenten und SWAT Teams in die Wohnung, ohne
einen Ausweis oder andere erklärende Dokumente vorzuweisen. Alle Anwesenden wurden
verhaftet und zum Verhör ins GUBOP (Belarussisches Innenministerium, Hauptquartier
zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens) gebracht. Die Wohnung wurde durchsucht
und es wurden fünf Computer, zwei Laptops, Handys, SIM Karten, Harddrives, Geld,
Poster, Bücher und Hefte beschlagnahmt. Angeblich waren alle Verhafteten
Benutzer_innen von belarus.indymedia.org.
Alle offiziellen Stellen sowie die Polizei haben jede Stellungsnahme verweigert.
Am gleichen Tag wurde der Tod des berühmten 36-jährigen belarussischen
Oppositionsjournalisten Oleg Bebenin bekannt und diese Nachricht über alle möglichen
Kanäle verbreitet. Anfangs sprach die Polizei von Suizid, musste aber schon nach ein
paar Tagen zugeben, dass es vermutlich doch Mord war.
Für viele soziale Aktivist_innen und Anarchist_innen besteht klar ein Zusammenhang
zwischen dem Fund von Oleg Bebenin und den Verhaftungen der Anarchist_innen.
Samstag, 4. September 2010
Es wurde bekannt, dass sich die Verhafteten in der Haftanstalt an der
Okrestinastrasse in Minsk befinden. Das Pressecenter der Polizei von Minsk hat auf
Anfrage des ‘Europäischen Radios für Belarus’ erklärt, nichts von den Vorfällen zu
wissen.
Es fanden ausserdem Hausdurchsuchungen in anderen belarussischen Städten (u.a.
Salihorsk, Gomel und Grodno) statt.
Die Homepage khimkibattle.org distanziert sich von dem Angriff auf die Russische
Botschaft. Wir „haben keine Informationen, ob die Menschen hinter dieser Aktion sich
wirklich für Menschen interessieren oder ob es Aktionen von Provokateuren sind. Aber
wir sind davon überzeugt, dass solche Aktionen weder den gefangenen Kameraden noch
der Kampagne als Ganzes dienen.“ >Diese Spaltung muss unter den Umständen der
drohenden Repression und der Gesamtsituation in Russland und Belarus betrachtet
werden, was sie in der Meinung der Übersetzerin aber nicht entschärft oder
rechtfertigt.<
In der Nacht wurde ein Molotov Coctail auf die Wand und die metallene Vordertür der
Haftanstalt an der Okrestinastrasse in Minsk, in der die Anarchist_innen
gefangengehalten werden, geworfen.
Sonntag, 5. September 2010
Dieses Communique wurde versucht auf belarus.indymedia.org zu publizieren, wurde
aber blockiert und ist nur auf anderen Webseiten erschienen.
Die Polizei-Haftanstalt an der Okrestinastrasse in Minsk wurde am 4. September 2010
von einer Gruppe Anarchist_innen mit Molotov-Coctails angegriffen.
Nach einer radikalen Aktion auf die Russische Botschaft in Minsk begannen die
repressiven Institutionen des Staates mit einer noch nie dagewesenen Jagd auf
Anarchist_innen und andere soziale Aktivist_innen. Die Haftanstalten füllen sich mit
neuen Gefangenen. Im Allgemeinen sind die Inhaftierten junge Leute, welche nie an
radikalen Aktionen teilgenommen haben. Diese Leute machen nur friedvolle Propaganda
ihrer politischen Ansichten und nehmen an verschiedenen sozialen Initiativen teil,
aber im Moment werden sie mit jedem Scheiss, den sich die Polizei ausdenken kann,
beschuldigt.
Es scheint, als ob es den Polizist_innen und Agent_innen der Spezialeinheiten
einfach egal ist welche Menschen sie verhaften – sie denken nur an ihre Raporte an
die Regierung und ihre Bonuse und Beförderungen. Sie haben keine Ehre und kein
Gewissen – sie hatten es einfach nie.
Wir übernehmen die Verantwortung für alle radikalen Aktionen welche kürzlich
stattgefunden haben und erklären, dass alle Menschen die jetzt gerichtlich überprüft
werden – nicht teilgenommen haben an diesen Aktionen – wir kennen sie nicht einmal.
1937 unter Stalin war unser Land bereits mit einem solchen Terrorregime
konfrontiert. Die Wahlen sind nah und die diebische Regierung tut ihr Bestes um die
Macht zu behalten.
Aber keine Repression kann das angeborene menschliche Verlangen nach Freiheit und
Würde ersticken. Belarus wird ein freies und unabhängiges Land sein, in welchem die
höchsten Gesetze soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind – nicht
Unterwürfigkeit und Tyrannei. Und wenn es passiert – nehmt euch in Acht, ihr
Wachhunde!
Freiheit für Anarchist_innen und soziale Aktivist_innen! Stopp der politischen
Repression! Lang lebe direkte Demokratie und das freie Belarus!
Anarchisitsche Gruppe „Freund_innen der Freiheit“
Montag, 6. September 2010
Die am 3. September 2010 Verhafteten wurden nach der Maximalzeit von 72 Stunden ohne
Anklage freigelassen und direkt wieder festgenommen, diesmal unter neuen Vorwürfen.
Darunter ist z.B. die Teilnahme am Angriff vom 1. Mai 2010 auf das Gebäude der Trade
Union Federation in Minsk und ein Versuch die Vordertür einer Filiale der
Belarusbank anzuzünden. Ausserdem wurde vom Innenministerium bekanntgegeben, dass
bei einer Hausdurchsuchung Drogen gefunden wurden.
Freund_innen der Gefangenen haben ein Communique auf Indymedia publiziert, in dem
sie die Unschuld der Anarchist_innen betonen. Ausserdem haben sie eine
Internet-Unterschriftenliste gestartet, mit einem Brief an das Hauptbüro der
Staatsanwaltschaft, die Polizeihauptstation, den KGB und den Präsidenten in welchem
sie die Freilassung der Verdächtigten fordern.
Dienstag, 7. September 2010
Das Pressebüro des Innenministeriums hat bekanntgegeben, dass Schusswaffen-Patronen,
Rauschgift, Skimasken, und Bücher die Anarchie promoten bei den Hausdurchsuchungen
gefunden wurden. Ausserdem sei ein_e Verdächtige_r beireits für Drogenbesitz
verurteilt worden.
Mittwoch, 8. September 2010
Polizei und KGB Agenten haben Uladzimir Valdozin (Vladimir Volodin), Mitglied des
Rats der Belarussischen Grünen Partei und Anti-Nuclear Aktivist, Aliaksandar Buhajeu
und Tatsiana Sieminishchava (Tatsyana oder Tatiana Semenishcheva oder
Semyanishchava), soziale Aktivistin, die sich für Obdachlose (Food not Bombs) und
streunende Tiere einsetzt, verhaftet.
Während eines Verhörs hat Tatsiana Sieminishchava in der Gegenwart der
Ermittler_innen mit einem Brieföffner ihre Handflächen aufgeschnitten. Sie wurde mit
Erster Hilfe versehen und dann weiter befragt.
Es wurden auch Ihar Shchapiha (Igor Chepiga oder Chepiha), Mitglied der
unregistrierten, extremenrechten Oppositionspartei Pravy Alyans (Rechte Allianz) und
Sergei Popov von der ebenfalls unregistierten, extremrechten Freiheitspartei
(Partiya Svodody) festgenommen. Die beiden Rechtsextremen werden ebenfalls unter dem
Vorwurf, an dem Angriff auf die Russische Botschaft teilgenommen zu haben, in Haft
gehalten.
Donnerstag, 9. September 2010
Die sieben am 3. September 2010 verhafteten Anarchist_innen wurden zum zweiten Mal
entlassen um anschliessend sofort wieder festgenommen und in eine andere
Polizeistation verlegt zu werden. Die beauftragten Anwält_innen werden immer wieder
am Kontakt zu ihren Klient_innen gehindert, ihnen wird teilweise über mehrere Tage
nicht mitgeteilt, wo sich diese aufhalten oder sie können nicht an den Verhören
teilhaben. Im Allgemeinen stellen sie grobe Verstösse gegen das Belarusische Gesetzt
fest. Laut den Anwält_innen wurden bisher keine Beweise vorgelegt. Es hat die
Angeklagten niemand vor Ort gesehen, niemand hat sie als Täter_innen identifiziert
und es wurden keine belastenden Spuren auf ihren Kleidern oder anderem Material
gefunden. Es deutet vieles darauf hin, dass die Gesetzeshüter_innen vor allem darauf
aus sind, sich so gut wie möglich mit den Strukturen des sozialen Kreises, zudem die
Verhafteten gehören, bekannt zu machen.
Die Belarussische Grüne Partei hat ein eigenes Statement verfasst, in dem sie vor
allem auf die Freilassung und Unschuld ihres Mitgliedes Uladzimir Valdozin pochen.
Sonntag, 12. September 2010
Ihar Bahachak, Valeriya Khotina, Siarhej Slyusar, Alyaksei Zhingerovsky und Anton
Laptsyonak wurden ohne Anklagen entlassen.
Aliaksandar Frantskievich wurde in ein anderes Gefängins in Salihorsk (Solegorsk),
Region Minsk, verlegt. Er steht je nach (Zeitungs-)Artikel unter dem Verdacht,
selbst die Polizeistation von Salihorsk angezündet zu haben, oder aber dies in
Auftrag gegeben zu haben.
Mikalay Dzyadok wird unter dem Vorwurf des Raubs weiterhin in Haft bleiben. Auch,
Tatsiana Sieminishchava und Aliaksandar Buhajeu bleiben in Haft.
Dienstag, 14. September 2010
Aliaksandar Frantskievichs Haft wurde um weitere 10 Tage verlängert.
Tatsiana Sieminishchava wurde entlassen.
Freitag, 17. September 2010
Uladzimir Valdozin und Aliaksandar Buhajeu wurden entlassen.
Aus einem Bericht des ‘Europäischen Radios für Belarus’ geht hervor, dass die
Familien aller Inhaftierten bestätigen, dass diese sich an besagtem 30. August 2010
zu Hause aufgehalten haben.
Montag, 20. September 2010
Aliaksandar Frantskievich wurde offiziell für eine Attacke auf die Polizeistation
Salihorsk angeklagt. Er wird vermutlich vorerst in Haft bleiben, was bei dem
20-jährigen, der nur eine Niere hat, neben allem anderen auch ein gesundheitliches
Risiko mit sich bringt.
Dienstag, 21. September 2010
Eine Gruppe Anarchist_innen hat am Nachmittag gegen die weitreichende
Belarussische-Russische Militärübung Zapad 2009 (West 2009), die vom 18. bis 29.
September 2010 in Belarus stattfindet, protestiert. Sie liefen mit schwarzroten
Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift „Die Menschen verhungern; das Militär
spielt“ über die Kamunistychanyastrasse Richtung Unabhängigkeitstrasse, Minsks
Hauptdurchgangsstrasse und riefen Slogens wie „Armee ist Sklaverei“. Während des 5-7
Minuten langen Protestes wurde „Belarus ist kein Militärgelände“ auf Wände gesprüht
und eine Rauchbombe über den Zaun in das Gelände des Generalstabs der Belarussischen
Streitkräfte geworfen, an welchem auch das Banner aufgehängt wurde. Danach
verschwanden alle schnell.
Am gleichen Tag hat die Polizei ebenfalls im Zentrum von Minsk bei einem friedlichen
Protest gegen die Präsenz russischer Truppen in Belarus durchgeführt von einigen
Dutzend Oppositionsaktivist_innen hart durchgegriffen. Mehr als 20 Protestierende
wurden verhaftet und die meisten davon wurden zu Bussen verurteilt.
Donnerstag, 23. September 2010
Am Morgen um 7.00 Uhr wurden Alexander Yaroshevich (Jarashevich), Journalist der
PostMedia Agentur, und Alena Dubovik in ihrer Wohnung verhaftet. Nach der
Hausdurchsuchung wurden sie ebenfalls in die „Kampf dem Organisierten Verbrechen“
Abteilung der Polizei gebracht. Sie werden verdächtigt an der Demo am 19. September
2009 teilgenommen zu haben und eine Rauchbombe auf das Gelände des Generalstabs der
Belarussischen Streitkräfte geworfen zu haben. In den den ganzen Tag dauernden
Verhören, wurden sie gefragt ob sie wissen, wer die Russische Botschaft am 30.
August 2010 und das „Shangri La“ Casino am 5. Dezember 2009 angegriffen hat. Am
Abend wurden sie ohne Anklage entlassen.
Auch Hanna Charnyshova wurde nach einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung verhaftet
und derselben Punkte verdächtigt. Ihr Computer wurde beschlagnahmt.
In der letzten Zeit waren Alexander und Hanna aktiv engagiert in der Kampagne für
die gefangenen Anarchist_innen. Sie waren im Kontakt mit den Anwälten, Verwandten
und Freunden der Verhafteten und mit den Medien .
Freitag, 24. September 2010
Ihar Truhanovich wurde zum Verhör in die Polizeistation geholt und ist seitdem nicht
wieder zurückgekehrt. Seine Eltern haben von den Bullen nur die Auskunft erhalten,
dass er unter dem Vorwurf von Hooliganismus bis am 27. September 2010 in Haft
bleiben wird. Er hat noch keinen Anwalt.
Mikalay Dzyadok wurde verlegt und seine Haft um weitere 10 Tage verlängert. Zuvor
wurde er wie alle anderen immer nach 72 Stunden entlassen und unter einem neuen
Vorwurf verhaftet. Einmal z.B. für Hooliganismus. Er ist noch stets nicht offiziell
angeklagt, wird aber verdächtigt in einer Aktion gegen das Militär Manöver am 19.
September 2009 teilgenommen zu haben. Er und Aliaksandar Frantskievich haben gute
Anwälte.
Eine noch unbestätigte Information kursiert, die besagt, das zwei weitere Männer in
Salihorsk verhaftet wurden.
Es finden noch immer Hausdurchsuchungen in Minsk, Salihorsk, Homiel, Hronda und
Brest statt. Rund 20 Menschen aus Minsk, 12 aus Brest und etwa 10 in Hrodna wurden
in der letzten Woche durch den KGB verhört. Die meisten davon zählen zur
subkulturellen Jugendszene. Die Bullen haben ihnen Fotos von Konzerten gezeigt und
sie aufgefordert Leute zu identifizieren. Ausserdem wurden sie dazu gedrängt,
auszusagen, dass Mikalay Dzyadok die Aktion vom 19. September 2009 organisiert,
Menschen zur Aktion eingeladen, den Beteiligten Gasmasken gegeben hat und in der
fordersten Reihe gestanden ist. Den Verhörten wurde gesagt, dass wenn sie nicht
aussagen, sie Mittäter_innen werden. Sie wurden mit sexueller Gewalt durch andere
Gefangene, mit Ärger am Arbeitsplatz ihrer Eltern und der Aufnahme auf die Liste
derer, die keine Erlaubnis bekommen das Land zu verlassen, bedroht. >In Belarus
braucht man ausser für ein paar wenige (meist (ex)kommunisitsche) Länder für die
ganze Welt Visas um
aus- und einreisen zu dürfen.<
Am 30.September 2010 um 7.30 Uhr ist die Polizei in die Wohnung des sozialen
Aktivisten Barys Ashchepkau eingebrochen und hat ihn verhaftet. Barys hat geholfen
Verwante und Freund_innen der Verhafteten mit Menschenrechtsverteidiger_innen in
Kontakt zu bringen.
Barys wird vorgeworfen an den Aktionen gegen die West 2009 Militärmanöver am 19.
September 2010 teilgenommen zu haben.
Ausserdem wurde Ihar Truhanovich nach 6 Tagen wieder freigelassen. Es wurde keine
Anklage gegen ihn erhoben.
Auch Dzianis Bystryk wure festgenommen. Es gibt noch keine weiteren Informationen zu
seinem Fall.